Rechtsprechung
| BGH, 06.12.2011 - II ZR 64/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 27.05.2009 - 23 O 6491/08
- OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
- BGH, 06.12.2011 - II ZR 64/10
Wird zitiert von ...
- OLG München, 28.04.2015 - 5 U 3710/14
Vollstreckung gegen den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung
Der Streitwertfestsetzung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird, also der Betrag der Verurteilung des Klägers im Vorprozess (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011, VII ZB 21/09, juris, vom 6. Dezember 2011, II ZR 64/10, juris und vom 26. März 2012, XI ZR 227/11, juris) mithin der als Schadensersatz titulierte Betrag von EUR 11.952,42.